[et_pb_section admin_label=“section“][et_pb_row admin_label=“row“][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text – AGBs“ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ text_text_color=“#000000″ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“]<\/p>\n
<\/p>\n
axaris \u2013 software & systeme GmbH, Max-Eyth-Weg 2, 89160 Dornstadt<\/strong> <\/p>\n <\/p>\n Stand: 01.11.2014<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [et_pb_section admin_label=“section“][et_pb_row admin_label=“row“][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text – AGBs“ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ text_text_color=“#000000″ use_border_color=“off“ border_color=“#ffffff“ border_style=“solid“] Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen axaris \u2013 software & systeme GmbH, Max-Eyth-Weg 2, 89160 Dornstadt Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 1. Allgemeines 1.1 Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Vertr\u00e4gen; sie schlie\u00dfen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-4069","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n
\nAllgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n
\n 1.<\/td>\n Allgemeines<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 1.1<\/td>\n Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Vertr\u00e4gen; sie schlie\u00dfen entgegenstehende Bedingungen des K\u00e4ufers aus, es sei denn, dass wir diese ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt haben.<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.2<\/td>\n Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.3<\/td>\n Erf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Teile und s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung ist Ulm.<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.4<\/td>\n Aufrechnung und die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind gegen\u00fcber unseren Anspr\u00fcchen ausgeschlossen, es denn, dass die Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist oder von uns nicht bestritten wird.<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.5<\/td>\n Die Abtretung von Anspr\u00fcchen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zul\u00e4ssig.<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.6<\/td>\n M\u00fcndliche Nebenabreden und nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt sind.<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.7<\/td>\n Sollte eine Bestimmung unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eines mit uns abgeschlossenen Vertrags unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n \n 1.8<\/td>\n Eventuell bestehende, \u00e4ltere Versionen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verlieren durch Erscheinen einer neuen Version Ihre G\u00fcltigkeit.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 2.<\/td>\n Lieferung und Aufstellung<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 2.1<\/td>\n Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. Sie beginnen nicht vor dem Vertragsabschluss und nicht vor der vollst\u00e4ndigen Beibringung der vom K\u00e4ufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Zahlung.<\/td>\n<\/tr>\n \n 2.2<\/td>\n Liefertermine gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcbergegangen ist.<\/td>\n<\/tr>\n \n 2.3<\/td>\n Wird ein Liefertermin um mehr als sechs Wochen \u00fcberschritten, und ist eine vom K\u00e4ufer danach zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/td>\n<\/tr>\n \n 2.4<\/td>\n Die Gefahr geht mit der \u00dcbergabe der bestellten Ware an die den Transport durchf\u00fchrende Person oder Einrichtung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dem K\u00e4ufer steht das Recht zu, die Art des Transportes sowie dessen Versicherung zu bestimmen, insoweit er auch die Kosten hierf\u00fcr im Voraus zu tragen hat. Verz\u00f6gern sich \u00dcbergabe und Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft der Ware an den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/td>\n<\/tr>\n \n 2.5<\/td>\n Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit diese f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht v\u00f6llig unbrauchbar sind.<\/td>\n<\/tr>\n \n 2.6<\/td>\n Die Lieferung folgt ab Betriebsst\u00e4tte axaris \u2013 software & systeme GmbH, Ulm. Der Verk\u00e4ufer oder ein vom Verk\u00e4ufer beauftragter Dritter installiert die Ger\u00e4te und gegebenenfalls die Software und setzt sie in technische Betriebsbereitschaft. Die technische Betriebsbereitschaft ist gegeben, wenn durch Probelauf auf einem Standardtestprogramm die Betriebsbereitschaft der Ger\u00e4te (ggf. incl. Software) festgestellt und der K\u00e4ufer hiervon verst\u00e4ndigt wurde. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, nach Aufstellung der Ger\u00e4te und ordnungsgem\u00e4\u00dfem Probelauf, dem Verk\u00e4ufer dieses auf der Mitteilung der Betriebsbereitschaft zu best\u00e4tigen.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 3.<\/td>\n Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers\/Bestellers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in einem Jahr ab \u00dcbergabe\/Ablieferung des Kaufgegenstandes\/ Werkes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche von Verbrauchern sowie Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit und\/oder Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund von grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursachten Sch\u00e4den durch den Verk\u00e4ufer\/Lieferanten. Insoweit gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.1<\/td>\n Wir gew\u00e4hrleisten, dass unsere Lieferungen nicht mit M\u00e4ngeln, soweit diese dem heutigen Stand der Technik entsprechen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geh\u00f6rt, behaftet sind.<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.2<\/td>\n Soweit fabrikneue Maschinen- oder Hardwarekomponenten Liefergegenstand sind, wird keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr geleistet, dass der Hersteller nicht recycelte Teile verwendet. Auch f\u00fcr solcherma\u00dfen recycelte Teile wird Gew\u00e4hrleistung nach Ziff. 3.1 \u00fcbernommen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.3<\/td>\n Der Betrieb von Computern setzt vertretbare Aufstellungsbedingungen voraus. F\u00fcr Systemst\u00f6rungen, die durch Umweltbedingungen hervorgerufen werden, wird keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen. Die von uns vorgeschriebenen elektrischen Anschlusswerte, zul\u00e4ssige Umgebungstemperatur und relative Luftfeuchtigkeit sind vom K\u00e4ufer\/Besteller zu gew\u00e4hrleisten.<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.4<\/td>\n F\u00fcr mangelhafte Lieferung oder Leistungen beschr\u00e4nkt sich unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hilft die Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Mangel nicht ab, stehen dem K\u00e4ufer\/Besteller die gesetzlichen Anspr\u00fcche der Minderung oder des R\u00fccktritts zu.<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.5<\/td>\n Bei Waren die wir nicht hergestellt haben, beschr\u00e4nkt sich unsere Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung auf die Abtretung unserer Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Hersteller. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum \u00fcber.<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.6<\/td>\n Jede Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgef\u00fchrt wurden.<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.7<\/td>\n F\u00fcr Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gew\u00e4hrleistung wie f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Lieferung oder Leistung, und zwar nur bis zum Ablauf der f\u00fcr diese vereinbarte Gew\u00e4hrleistungsfrist.<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.8<\/td>\n Alle weitgehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers\/Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 4.<\/td>\n Wartung<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 4.1<\/td>\n Auf Wunsch des K\u00e4ufers \u00fcbernimmt der Verk\u00e4ufer oder ein vom Verk\u00e4ufer beauftragter Dritter den Wartungsdienst, zu jeweiligen Bedingungen eines gesondert abzuschlie\u00dfenden Wartungsvertrages. Der Verk\u00e4ufer und\/oder Dritte sind zur \u00dcbernahme bzw. Durchf\u00fchrung des Wartungsdienstes nicht verpflichtet, soweit die Wartung nach Aufstellung infolge von \u00c4nderungen an den Ger\u00e4ten oder aus sonstigen beachtlichen Gr\u00fcnden erschwert worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 5.<\/td>\n Kaufpreis und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 5.1<\/td>\n Der Kaufpreis zuz\u00fcglich jeweiliger Umsatzsteuer (derzeit Mehrwertsteuer) ist 10 Tage nach der Lieferung ohne Abzug f\u00e4llig. Bei Zahlungsart „Bankeinzug“ ist der Kaufpreis zzgl. jeweiliger Umsatzsteuer sofort f\u00e4llig.<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.2<\/td>\n Zahlungen nach F\u00e4lligkeit werden mit 9% \u00fcber dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verzinst.<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.3<\/td>\n Zus\u00e4tzlich schuldet der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer in Falle eines Zahlungsverzugs eine Verwaltungspauschale von 40 \u20ac.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 6.<\/td>\n Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 6.1<\/td>\n Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Eigentum an allen gelieferten Gegenst\u00e4nden, einschlie\u00dflich ersetzter Teile, bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis vor. Bis dahin d\u00fcrfen die gelieferten Gegenst\u00e4nde nicht ver\u00e4ndert, ver\u00e4u\u00dfert oder in sonstiger Weise belastet werden.<\/td>\n<\/tr>\n \n 6.2<\/td>\n Der K\u00e4ufer wird den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich \u00fcber Pf\u00e4ndungen oder sonstige Verf\u00fcgungen Dritter unterrichten. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt alle Kosten, die bei der Durchsetzung der Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers entstehen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 6.3<\/td>\n Zahlt der K\u00e4ufer den Kaufpreis und die sonstigen Forderungen nicht vollst\u00e4ndig, kann der Verk\u00e4ufer unbeschadet aller sonstiger Rechtsbehelfe sein Eigentum 30 Tage nach F\u00e4lligkeit der Zahlungen in Besitz nehmen und entfernen.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 7.<\/td>\n Haftung\/Schadensersatzanspr\u00fcche<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 7.1<\/td>\n Schadensersatzanspr\u00fcche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 7.2<\/td>\n Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, wegen ausdr\u00fccklicher vertraglicher Zusicherung oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche grundlegenden Pflichten deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/td>\n<\/tr>\n \n 7.3<\/td>\n Der Schadensersatz f\u00fcr die Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird.<\/td>\n<\/tr>\n \n 7.4<\/td>\n Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung gelten auch f\u00fcr gesetzliche Anspr\u00fcche des Vertragspartners auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sowie die pers\u00f6nliche Haftung der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von axaris.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 8.<\/td>\n Zus\u00e4tzliche Bedingungen f\u00fcr Software<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 8.1<\/td>\n Der Leistungsumfang von Standardsoftware ist in der jeweils zugeh\u00f6renden, dem K\u00e4ufer ausgeh\u00e4ndigten Leistungsbescheinigung festgelegt. Abweichungen und zus\u00e4tzliche Anforderungen bed\u00fcrfen unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/td>\n<\/tr>\n \n 8.2<\/td>\n Die Programmfestlegung f\u00fcr Individualsoftware nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach Angaben des K\u00e4ufers vorgenommenen Systemanalyse, die die Grundlage f\u00fcr die Programmierung bildet. Softwarefestlegung und Systemanalyse sind vom K\u00e4ufer schriftlich zu best\u00e4tigen. Sp\u00e4tere \u00c4nderungen oder Erweiterungen m\u00fcssen schriftlich vereinbart werden.<\/td>\n<\/tr>\n \n 8.3<\/td>\n axaris ist berechtigt, die Kosten der vereinbarten Softwarepflege- und -nutzungs- bzw. Wartungsgeb\u00fchr j\u00e4hrlich um bis zu 5% zu erh\u00f6hen.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 9.<\/td>\n Nutzungsrecht, Urheberrecht, Vertragsstrafe<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 9.1<\/td>\n Der K\u00e4ufer erh\u00e4lt an den Programmen einschlie\u00dflich der gelieferten Systemsoftware ein nicht ausschlie\u00dfliches, nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht f\u00fcr den vertraglich vereinbarten Zweck.<\/td>\n<\/tr>\n \n 9.2<\/td>\n Alle Urheberrechte an der Software einschlie\u00dflich den daraus abgeleiteten Programmen und Programmteilen sowie den dazugeh\u00f6rigen Dokumentationen verbleiben bei axaris.<\/td>\n<\/tr>\n \n 9.3<\/td>\n F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung k\u00f6nnen wir, unbeschadet weitergehender Anspr\u00fcche, vom K\u00e4ufer, die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Diese betr\u00e4gt im Fall der unbefugten Weitergabe von Software an Dritte nach unserer Wahl das vom K\u00e4ufer aus der Weitergabe erlangte Entgelt oder die mit uns vereinbarte Software-Schutzgeb\u00fchr, mindestens jedoch 1.000,- \u20ac f\u00fcr jeden einzelnen Versto\u00df.<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 10<\/td>\n Abnahme<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 10.1<\/td>\n Softwareprogramme gelten mit der Benutzung des gesamten Programms oder eines wesentlichen Teils als abgenommen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 10.2<\/td>\n Programmfehler sind unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen. (\u00a7 377 HGB)<\/td>\n<\/tr>\n \n 10.3<\/td>\n Im \u00dcbrigen gelten die Regelungen und Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Ziffer 3 und Ziffer 7 entsprechend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n